Aktuelle Aspekte der Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung.

Abstract

Die Verbürgung der kommunalen Selbstverwaltung nimmt einen herausragenden Part bei der Frage nach der Sicherungskraft von Einrichtungsgarantien der Verfassung ein. In jüngerer Zeit rückt die Idee der Grundrechtssicherung verstärkt in den Blickkreis der institutionellen Garantien. Hergleitet wird der rechtliche Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung und die Frage des Rechtsschutzes der kommunalen Gebietskörperschaften gegenüber der staatlichen Legislative und Exekutive. Der Beitrag befasst sich abschließend mit den Auswirkungen der Funktionalreform auf die Selbstverwaltungsgarantie. hb