Bauplanungsrecht - Abwägungsverbot bei der Festsetzung von Baulinien. § 1 Abs.1 und 4 BBauG 1960 gleich § 1 Abs.3 und 7 BBauG. VGH-Baden-Württemberg, Beschluß v. 12.3.1983 - Az. 8 S 91/83.

Abstract

Die Bauleitplanung hat der Ordnung der städtebaulichen Entwicklung zu dienen; dieser Forderung kann nur dann genügt sein, wenn hinreichend gewichtige städtebaulich beachtliche Allgemeinbelange für eine bestimmte Planung sprechen (hier: Aufhebung von Baulinien). Das Abwägungsergebnis ist verletzt, wenn öffentliche Belange der Gemeinde gegenüber anderen öffentlichen Belangen unverhältnismäßig zurückgesetzt sind. Ein Abwägungsergebnis kann durch einen Bebauunsplan nicht getroffen werden, wenn er als Interessenausgleich zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. -y-