Transnationale Vorhaben und nationalstaatliches Zulassungsregime. Rechtliche Rahmenbedingungen für die geplante Ostsee-Pipeline.

Abstract

Die geplante Ostsee-Pipeline ist ein transnationales Projekt eines "globalplayers". Die Zulassungsanforderungen für solche Vorhaben sind zwar völkerrechtlich und gemeinschaftsrechtlich grundiert. Sie werden jedoch von Nationalstaaten durchgesetzt. Staatenübergreifende Vorhaben verlangen demgegenüber Koordination der Zulassungsverfahren und Kooperation zwischen den Behörden. Der Beitrag versucht, die Defizite des geltenden Rechts auf den unterschiedlichen Ebenen des Völker-, Gemeinschafts- und nationalen Rechts herauszuarbeiten. difu