Brauchen wir noch eine Wohnungsbauförderung? Neue Akzente für neue Strukturen.

Abstract

Es werden die Grundzüge der von der FDP angestrebten Wohnungspolitik dargestellt. Die Wohnungsbauförderung soll in Zukunft anders strukturiert werden. Im Mittelpunkt der Kritik steht der soziale Wohnungsbau, der künftig wegfallen soll. Sozial schwache Einwohner soll durch gezielte Subjektförderung, also durch eine strukturelle Verbesserung des Wohngeldes geholfen werden. Es soll eine Fehlbelegungsabgabe in allen Wohngegenden eingeführt werden; die Einnahmen aus dieser Abgabe sollen dem sozialen Mietwohnungsbau zugeführt werden. Hier muss die Kompetenz der Länder gestärkt werden. Weitere Programmpunkte sind die Erleichterung der Mietermodernisierung und die Verstärkung der Eigentumsbildung. hg