Mitwirkung befangener Gemeinderäte im Bauleitplanungsverfahren. BBauG §§ 1 Abs.7, 2 Abs.1, 2a Abs.6, 10; BauGB §§ 1 Abs.6, 2 Abs.1, 3 Abs.1, 10; VwGO § 47 Abs.5. BVerwG, Beschluß vom 15.4.1988 - 4 N 4.87 - VGH Mannheim.

Abstract

Im Vorlageverfahren ist auch für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit von Vorfragen die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern sie nicht handgreiflich feherhaft ist. Ein Bebauungsplan ist bundesrechtlich nicht deshalb nichtig, weil Ratsbeschlüsse, die im Verfahren zu seiner Aufstellung vor dem Satzungsbeschluß (§ 10 BBauG/BauGB) gefaßt worden sind, infolge der Mitwirkung befangener Gemeinderäte - nach Landesrecht - rechtswidrig sind. (-z-)