Interventionistische Finanzpolitik in der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Die Autorin will die wichtigsten verfassungsrechtlichen, wirtschaftspolitischen und politischen Aspekte der ,,fiscal policy'' als Ergebnis einer ersten Untersuchung der in der BRD 1967 eingeführten modernen Finanzpolitik darstellen.Basierend auf der einschlägigen Gesetzesmaterie des Stabilitätsgesetzes, des Haushaltsgrundsätzegesetzes und auf der Grundgesetzänderung des Art. 109 GG werden die wirtschaftspolitischen Probleme, die Koordinierungs- und Durchsetzungsmöglichkeiten und -hemmnisse einer interventionistischen Finanzpolitik erörtert, die mit der Neuordnung des Haushaltsrechts, der mehrjährigen Finanzplanung und dem föderativen System der BRD zusammenhängen.Um die finanzpolitischen Möglichkeiten und Probleme der bundesdeutschen Haushaltsträger deutlich zu machen, werden die Macht- und Kompetenzverschiebungen in den politischen Organen von Bund, Ländern und Gemeinden untersucht, die als Folge der neuen Finanzpolitik stattgefunden haben.Die Gemeinden erhalten dabei verstärkte Mitwirkungsrechte durch Beteiligung an der Willensbildung im Finanzplanungs- und Konjunkturrat.Dies dürfte nach Ansicht der Verfasserin etwaige Einschränkungen der kommunalen Haushaltsautonomie ausgleichen.