Das Recht auf Akteneinsicht im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Ein Beitrag zur Problematik des bürgerseitigen Zugangs zu Exekutivinformationen.

Abstract

Die Akte ist das wichtigste Mittel verwaltungsbehördlicher Informationsspeicherung. Aufgrund zunehmender immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren ergibt sich die Frage nach dem Recht des Bürgers auf Akteneinsicht und der diesbezüglichen Regelungen. Die Arbeit stellt dar, wie die Tatbestands- und Rechtsfolgenseite eines Akteneinsichtsrechts idealerweise aussehen sollte. Dabei wird deutlich, daß der normative "status quo" des Rechts auf Einsichtnahme nicht geeignet ist, um dem Bürger Informationen zu verschaffen, die bei der Behörde umfassend vorhanden sind. Die untersuchten Normen werden durch europarechtliche Richtlinien und durch Regelungen des "Professorenentwurfs zu einem Allgemeinen Teil des Umweltgesetzbuches" vervollständigt. kirs/difu