Minderheitenschutz in kommunalen Vertretungskörperschaften.

Abstract

Entscheidungen kommunaler Vertretungsorgane einschließlich etwaiger Ausschüsse sowie kollegial strukturierter Gemeindevorstände werden mehrheitlich getroffen. Abgesehen von Wahlen, haben dabei Minderheiten kaum eine Chance maßgeblichen kommunalpolitischen Einflusses, da sie durch die jeweilige Mehrheit in allen Funktionsbereichen der kollegialen Kommunalorgane "majorisiert" werden. Die Frage, wie Minderheitenrechte kommunalpolitisch wie auch organisationsrechtlich im jeweiligen Kollegialorgan effizient durchgesetzt werden können, steht im Mittelpunkt der Abhandlung. Sie arbeitet vielfältige Ansätze für einen rechtlichen Minderheitenschutz in kommunalen Vertretungskörperschaften im zum Teil höchst unterschiedlich strukturierten Kommunalverfassungsrecht aller Länder heraus, systematisiert diese und führt sie einer ersten rechtlichen Bewertung zu. kp/difu