Bürgerbeteiligung im Recht der Raumordnung und Landesplanung.

Abstract

Das geltende Raumordnungs- und Landesplanungsrecht bietet nur sehr wenige Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger. Abgesehen von der Aufstellung von Braunkohleplänen in Nordrhein-Westfalen und dem Raumordnungsverfahren für Freileitungen in Baden-Württemberg ist die Öffentlichkeit lediglich zu unterrichten (Pargr. 6a Abs. 4 Raumordnungsgesetz, ROG) oder anzuhören (Pargr. 9 Abs. 1 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, UVPG). Dennoch verstößt das Raumordnungs- und Landesplanungsrecht nicht gegen die Grundrechte und auch nicht gegen allgemeine Verfassungsprinzipien wie das Demokratie-, Sozial- und Rechtsstaatsprinzip. Auch die Tatsache, daß das ROG gegenüber der EG-Richtlinie über die UVP von 1985 bezüglich der Bürgerbeteiligung defizitär ist, wird dadurch weniger beachtlich, daß die Umsetzung der Richtlinien des ROG in Landesrecht noch nicht abgeschlossen ist und daher die Umsetzungsverpflichtung der EG-Mitgliedstaaten noch erfolgen kann. Regelungsbedarf besteht allerdings hinsichtlich der Umsetzung von Informationspflichten aus der Umwelt-Informationsrichtlinie der EG. lil/difu