Über kommunale Organisationspolitik.

Abstract

Eine eigenständige Organisationspolitik der Kommunen ist in der Bundesrepublik Deutschland in weit geringerem Umfang möglich, als dies bei der verfassungsmäßig gesicherten Organisationshoheit vermutet werden kann. Die Ursachen liegen weit zurück und reichen bis in die frühen dreißiger Jahre, als die Länder und das Reich begonnen haben, ganze Materien des Kommunalrechts einheitlich zu ordnen. Größeren Raum für eigene Konzeptionen bot nur die innere Organisation. Bei der Ausrichtung der Gesamtverwaltung auf eine möglichst ökonomische Arbeitsweise in Anlehnung an Ergebnisse der Wirtschaft sind aber unübersehbare Defizite entstanden. Eine wesentliche Rolle in der Unterstützung der kommunalen Organisationspolitik hat die "Kommunale Gemeinschaftsstelle -KGSt-" in Köln übernommen. Mit dem "Neuen Steuerungsmodell", das sich an die internationale Diskussion um "new public management" anlehnt, wird versucht, eine radikale Behebung dieser Mängel zu erreichen. Für die Zukunft einer wirksamen kommunalen Organisationspolitik ist vor allem eine Zurückhaltung des Bundes und der Länder bei Eingriffen in die kommunale Organisation anzumahnen. difu