Die Haftung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für Verordnungsunrecht im Abgaben- und Beihilfenrecht.

Abstract

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat die Möglichkeit einer Gemeinschaftshaftung für gemeinschaftsrechtliches Verordnungsunrecht des Rates und der Kommission seit 1971 in ständiger Rechtsprechung anerkannt. Der Autor erörtert zunächst die Zulässigkeit der Schadenersatzklage wegen Verordnungsunrechts. Hierbei analysiert er die Rechtsprechung des Gerichtshofs und setzt sich im Anschluß daran kritisch mit den Fällen fehlerhafter Abgabenforderung auseinander. Sodann erfolgt eine Untersuchung der Begründetheit der Schadenersatzklage wegen Verordnungsunrechts. In diesem Zusammenhang diskutiert der Autor den Haftungsausschluß aufgrund Anspruchskonkurrenz, die Diskriminierungshaftung und die Vertrauenshaftung, wobei er jeweils zunächst die Rechtsprechung darstellt und anschließend Kritik übt. Abschließend setzt er sich mit dem Zinsanspruch, insbesondere zu welchem Zeitpunkt dieser entsteht, sowie dem Zeitpunkt des zugrundeliegenden Wechselkurses auseinander. Weiter zeigt er auf, daß es die Möglichkeit der Aufrechnung gibt und daß der Anspruch der Verjährung unterliegt. gzi/difu