Die Problematik der Aufnahme von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in das Förderungsprogramm des Bundes. Vortrag, gehalten im 76. Kurs des Instituts "Finanzierung der Sanierung" vom 3. bis 7. 11. 1975.

Abstract

Einführend spricht der Autor aus der Sicht des Architekten über die Aufstellung der ersten Förderungsprogramme seit Inkrafttreten des Städtebauförderungsgesetzes, wobei er unter anderem auf die Auswahlkriterien der ARGEBAU zur Aufnahme einer Gemeinde in das Förderungsprogramm eingeht. Daran schließt sich eine Übersicht über das Verwaltungsverfahren bei der Auszahlung von Finanzhilfen an. Nach kritischer Prüfung des Systems der Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen kommt der Autor zu dem Ergebnis, daß es unsachgemäß und unwirtschaftlich sei. Abschließend spricht er über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. März 1975 zum § 72 StBauFG. Auf Antrag Bayerns wurde geprüft, ob der genannte Paragraph mit dem Grundgesetz vereinbar sei.