Aktuelle Rechtsfragen des Bergversatzes. 289. Kolloquium des Instituts für das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft an der Universität Bonn am 27.6.2003.

Abstract

Bergversatz ist Stabilisieren der durch den untertägigen Abbau von Rohstoffen entstandenen Hohlräume mit geeigneten Materialien, das können auch Abfälle sein. Der Versatz mit Abfällen als Abfallverwertung hat nach seinem Umfang für die Abfallwirtschaft und die Bergbaubetriebe eine große praktische und wirtschaftliche Bedeutung erlangt. Soweit der Bergversatz zu bergtechnischen oder bergsicherheitlichen Zwecken erfolgte und die Eignung des Abfalls für diese Zwecke nachgewiesen wurde, wurde von den deutschen Verwaltungsgerichten die Einstufung als Abfallverwertung bejaht. Diese Einschätzung wurde von der EU-Kommission nicht geteilt (EuGH, Urteil vom 27.2.2002 und Beschluss vom 27.2.2003). difu