Das Konnexitätsprinzip im Landesverfassungsrecht. Die Kommunen und Aufgabenübertragungen durch die Länder. Zugleich Kommentierung des neugefassten Art. 71 Abs. der Verfassung des Landes Baden-Württemberg.

Abstract

Viele finanzielle Erwartungen der Kommunen richten sich auf die Konnexitätsregelungen in den Landesverfassungen. Noch mehr, seit dem Bund in der Föderalismusreform 2006 verboten wurde, den Kommunen künftig noch Aufgaben zu übertragen (Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG). Wieweit können die Landesverfassungen solche Erwartungen erfüllen? Nützt es zum Beispiel den Kommunen finanziell, wenn der Bund seine bisherigen Übertragungsregelungen streicht und an ihre Stelle inhaltsgleiche Landesregelungen treten? Solche und alle anderen Konnexitätsfragen werden behandelt. Der Autor verdeutlicht die gemeinsamen Strukturmerkmale des Konnexitätsprinzips im Landesverfassungsrecht. Die sorgfältige, vom Verfassungswortlaut ausgehende Auslegung wirkt sich in vielen Fällen zugunsten der Kommunen aus, zeigt aber auch die Begrenzungen. Mit den länderübergreifenden Fragen verbindet sich eine gründliche Kommentierung der seit 2008 neugefassten baden-württembergischen Konnexitätsregelung. Hier wurden bedeutsame Erweiterungen und Präzisierungen vorgenommen. Die Neufassung stellt sich als erste Landesverfassung auf die Grundgesetzänderung von 2006 ein. So gibt sie auch Antwort auf die umstrittene Frage, ob die Länder den Kommunen Erweiterungen des Bundes bei Aufgaben erstatten müssen, die den Kommunen bereits übertragen sind.