Neues Genossenschaftsrecht. Änderungen des Genossenschaftsgesetzes, Einführung der Europäischen Genossenschaft.

Abstract

Ab August 2006 gilt das neue Genossenschaftsrecht zeitgleich mit den Ausführungsbestimmungen zur Europäischen Genossenschaft. Die Schaffung der Europäischen Genossenschaft durch die EU-Verordnung vom 22. Juli 2003 hat die Reform des deutschen Genossenschaftsgesetzes, zuletzt im Jahre 1973 novelliert, maßgeblich beeinflusst. Von den 127 Änderungen des Genossenschaftsgesetzes sind die meisten zwar sprachlicher oder redaktioneller Art, jedoch gibt es auch wesentliche Neuerungen. So werden vor allem die Rahmenbedingungen für die kleinen Genossenschaften und für Neugründungen verbessert. Darüber hinaus ist es Anliegen des Gesetzgebers, die Kapitalbeschaffung und Kapitalerhaltung zu erleichtern sowie die Mitgliederrechte zu stärken. Durch den GdW wurde insbesondere erreicht, dass das bewährte Institut der Vertreterversammlung nicht entwertet worden ist und die Stärkung der Rechte des einzelnen Mitglieds nicht zu einem missbräuchlichen Ausnutzen sowie zu einer unangemessenen Belastung der Genossenschaften führt. In der Informationsbroschüre werden neben Ausführungen zur Europäischen Genossenschaft vor allem die neuen Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes im Einzelnen erläutert und erste Hinweise für die Praxis der Wohnungsgenossenschaften gegeben. Diesen vorangestellt sind Hinweise zur Anpassung der Satzung sowie eine Auflistung der neuen Vorschriften, die ab 18. August 2006 zwingend gelten, also von den Wohnungsgenossenschaften auch ohne Änderung der Satzung zu beachten sind. Als Anlagen enthält die Information einen Auszug aus dem Bundesgesetzblatt mit den neuen gesetzlichen Vorschriften sowie eine Synopse der alten und der neuen Regelungen des Genossenschaftsgesetzes. goj/difu