Das Raumordnungsverfahren im Verhältnis zu den fachlichen Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren.

Abstract

Mit der Verabschiedung der EG-Richlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vom 27.6.1985 haben die mit dem Verhältnis des Raumordnungsverfahrens zu den fachlichen Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren einhergehenden Problemfelder aktuelle Bedeutung erlangt, weil das Raumordnungsverfahren im Rahmen der Diskussion über die Umsetzung der Richtlinie ins nationale deutsche Recht dazu ausersehen ist, die Prüfung von Einzelvorhaben in bezug auf überörtlich raumbedeutsame Umseltbelange zu ermöglichen.In der Arbeit werden eingangs vor dem Hintergrund der nach wie vor gültigen, vom Baurechtsgutachten des BVerfG (1954) vorgezeichneten Raumordnungssystematik Ablauf und Rechtswirkung des Raumordnungsverfahrens behandelt.Ausgehend von der Erkenntnis, daß maßgeblich für die Bodennutzung die von den Fachbehörden in jeweiligen Planfeststellungs- oder Genehmigungsverfahren zu treffenden Abwägungsentscheidungen sind, bilden den Schwerpunkt der Untersuchung einerseits die Fähigkeiten und Möglichkeiten der landesplanerischen Beurteilungen zu Vorabbindungen der fachbehördlichen Letztentscheidungen und andererseits die Offenheit der fachgesetzlichen Tatbestände für die Ergebnisse von Raumordnungsverfahren, insbesondere durch die Raumordnungs- und Allgemeinwohlklauseln. chb/difu