Rechts- und Organisationsprobleme der Verwaltungsmodernisierung.

Abstract

Derzeit bemühen sich sowohl der Bund wie die Länder als auch eine Vielzahl von Kommunen um eine Modernisierung ihrer Verwaltung. Zur Debatte stehen meist "neue Steuerungsmodelle" und Probleme des New Public Management. Trotz des vielfältigen Experimentierens mit neuen Steuerungsmodellen, vor allem auf der kommunalen Ebene, gibt es bislang relativ wenig Aussagen über die Wirksamkeit und Praktikabilität der geplanten oder bereits getroffenen Maßnahmen. Teilweise wird bereits grundsätzliche Kritik laut. Landesbehörden und Kommunen sind eben doch nicht wie Wirtschaftsunternehmen steuerbar. Hier setzt das Konzept der Jenaer Arbeitstagung an. Es wird gefragt, welche Ziele eine moderne Verwaltung prägen sollten und wo die konkreten Implementationsprobleme einer Verwaltungsmodernisierung liegen. Dabei werden die staatliche Aufbauorganisation, das öffentliche Recht und speziell das öffentliche Dienstrecht freilich nicht pauschal als Innovationshemmnisse gebrandmarkt. Es wird vielmehr untersucht, wo sich konkret Zielkonflikte und Implementationsprobleme im Spannungsfeld zwischen Verwaltungsmodernisierung und den Rechtsgrundlagen der Verwaltung ergeben und wie diese gelöst werden können. difu