Der Netzzugang im Eisenbahnwesen. Eine Untersuchung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Zugangs zum Schienennetz für dritte Anbieter von Eisenbahnverkehrsleistungen in der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter Berücksichtigung der rechtlichen Grundlagen der Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs in der Europäischen Union.

Abstract

Die rechtsvergleichende Gegenüberstellung konzentriert sich auf das Eisenbahnrecht und weniger auf das Wettbewerbsrecht. Zunächst werden die Entwicklungen der europäischen (Eisenbahn-)Verkehrspolitik und die Vorgaben des europäischen Eisenbahn- und Wettbewerbsrecht erörtert. Dabei werden die Änderungen und Neuerungen des sog. Eisenbahninfrastrukturpakets und die bis dahin geltenden Regelungen getrennt behandelt. Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Darstellung des Netzzugangs im deutschen Eisenbahnverkehr. Neben der wettbewerbsrechtlichen Seite stehen vor allem eisenbahnrechtliche Aspekte im Vordergrund. Diese sollten nicht nur den Kartellrechtlern überlassen werden. Die Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur der Schweiz folgt in entsprechender Weise. Im anschließenden Vergleich werden wesentliche Gemeinsamkeiten und markante Unterschiede der rechtlichen Gestaltung des Zugangs in beiden Ländern herausgearbeitet. Gefragt wird, ob Regelungen des schweizerischen Rechts dienlicher sind, Verkehrsunternehmen die Eisenbahninfrastruktur diskriminierungsfrei zugänglich zu machen und somit Vorbild für Deutschland sein könnten, was auch für die verfassungsrechtliche Verankerung der Verlagerung von alpenquerenden LKW-Transitverkehrs auf die Schiene und andere Regelungen gilt. goj/difu