Finanzkontrolle im repräsentativ-demokratischen System. Dokumentation der zweiten wissenschaftlichen Fachtagung des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein und des Lorenz-von-Stein-Instituts am 23.-24.2.1989.

Abstract

Wesentliches Element des funktional gegliederten parlamentarischen Regierungssystems ist die rechnungsabhängige wie rechnungsunabhängige Finanzkontrolle durch die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder. Sie kann durch zeitnahe und effiziente Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben (Prüfung, Unterrichtung und Beratung) die Kontrolle politischer und administrativer Entscheidungen durch das Parlament nachhaltig stärken und zugleich die Akzeptanz solcher Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger verbessern, die als Steuerzahler gegenüber finanzwirksamen Entscheidungsprozessen besonders kritisch sind. Dies bedingt Unabhängigkeit, Sachverstand, Differenzierungsvermögen und überzeugende Begründungen der Kontrollentscheidungen, es erfordert aber auch den Zugang der Rechnungshöfe zur Öffentlichkeit. Die hiermit verbundenen verfassungsrechtlichen, finanz- und haushaltsrechtlichen, finanzwirtschaftlichen und politologischen Fragen werden aufgezeigt. Insbesondere wurde auch die Finanzkontrolle zur Funktionsverbesserung des repräsentativ-demokratischen Systems untersucht. difu