Neue Entwicklungen im Öffentlichen Wirtschaftsrecht, Dienstleistungsrichtlinie und Vergaberecht. Bericht über den 1. Dresdener Wirtschaftsrechtstag am 8. Juli 2005.

Abstract

Das erste Tagungspanel "Diensleistungsrichtlinie - neuer Anstoß für den Binnenmarkt" erläutert in seinen Beiträgen und Diskussionen Gründe, Ziele, Struktur der Richtlinie, mögliche Auswirkungen auf Gewerbetreibende in Deutschland und befasst sich mit der Ausgestaltung des Herkunftslandprinzips. Das zweite Panel steht unter dem Thema "Aktuelle Rechtsfragen im Beschaffungswesen". In den Beiträgen geht es zunächst um die durch Schwellenwerte geschaffene Zweiteilung des Vergaberechts und deren Auswirkungen auf den Mittelstand, danach um das Regelwerk für neue Vergabeverfahren (e-procurement, elektronische Katalogverfahren, wettbewerblicher Dialog), in der Diskussion dann auch allgemeiner um den Rechtsschutz im Vergabeverfahren. Die weiteren Themen der Veranstaltung sind die "Rechtsfolgen einer fehlerhaften Auftragsvergabe" und "Public-Private-Partnership und öffentliche Auftragsvergabe". oc/difu