Die Regionalpolitik der Europäischen Gemeinschaft - eine kritische Bestandsaufnahme.

Abstract

Der Beitrag hat eine kritische Bestandsaufnahme der Regionalpolitik der Europäischen Gemeinschaften zum Ziel. Er behandelt ein Politikfeld, das gerade in den letzten Jahren sowohl für die wirtschaftsschwächeren als auch für die wirtschaftsstärkeren Länder der Gemeinschaft beachtlich an Bedeutung gewonnen hat. Die Europäische Gemeinschaft hat im Zuge der Einheitlichen Europäischen Akte eine umfassende Reform ihrer Regionalpolitik beschlossen und setzt diese seit 1989 in praktische Politik um. Die Reform beruht auf drei Grundsätzen: Konzentration der bilang getrennt eingesetzten Strukturfonds auf fünf vorrangige Ziele, Zusammenarbeit der Kommission mit den Mitgliedsländern bei der Erstellung regionaler Entwicklungsprogramme und Koordination gemeinschaftlicher und nationaler Wirtschaftspolitiken. Daraus ergeben sich erhebliche Rückwirkungen auf die regionalpolitischen Handlungsspielräume aller EG-Mitgliedsländer. Wegen des föderalen Staatsaufbaus sind in der Bundesrepublik Deutschland davon nicht nur der Bund, sondern in starkem Maße auch die Länder und deren Untergliederungen betroffen. geh/difu