Forstpolitische Themen im Fokus. Gemeinsamer Forstausschuss "Deutscher Kommunalwald" auf Schloss Waldeck.

Abstract

Die Ergebnisse des Gutachtens "Bürgerwald-Aktiengesellschaft (AG)", das EU-Grünbuch zur Vorbereitung der Wälder auf den Klimawandel, die Einrichtung eines Wald-Klima-Fonds und die Novelle des Bundeswaldgesetzes standen im Mittelpunkt der Frühjahrssitzung des Gemeinsamen Forstausschusses "Deutscher Kommunalwald" im April 2010, die in dem Beitrag dokumentiert wird. Es werden Eckpunkte des vom Naturschutzbund (NABU) in Auftrag gegebenen Gutachtens "Bürgerwald-Aktiengesellschaft (AG)" vorgestellt, das sich mit der Änderung der Rechtsform des öffentlichen Waldes befasst. Das Gutachten schlägt vor, bundesweit Naturschutzflächen des Staats- und Kommunalwaldes in eine Stiftung und den reinen Wirtschaftswald in eine Bürgerwald-Aktiengesellschaft zu überführen. Die Initiative der Europäischen Union (EU) zielt mit dem Grünbuch "Waldschutz und Waldinformation: Die Vorbereitung der Wälder auf den Klimawandel" darauf ab, eine öffentliche Debatte über die Rolle der Wälder im Klimaschutz und über die künftige Ausrichtung der EU-Waldpolitik zu eröffnen. In Anbetracht der besonders großen Auswirkungen des Klimawandels auf die Vitalität der Wälder und damit auch auf die Forstwirtschaft werden von der EU-Initiative wirksame Maßnahmen zugunsten des Klimas und des Waldes erwartet, die aber gleichzeitig finanziell von Bund, Ländern und der EU unterstützt werden müssen, da der notwendige Anbau klimagerechter Baumarten und Mischwälder mit hohen Kosten verbunden ist. Zum wiederholten Mal forderte der Ausschuss die Bundesregierung auf, einen "Wald-Klima-Fonds" einzurichten, der die Waldwirtschaft am internationalen Zertifikathandel teilnehmen lässt. Angesichts der Klimaschutzwirkungen des Waldes und seiner Gefährdung durch den Klimawandel ist es überfällig, die notwendigen Anpassungsmaßnahmen aus dem Emissionshandelsystem mitzufinanzieren. Für die anstehende Novelle des Bundeswaldgesetzes forderte der Ausschuss, den Umfang der Verkehrssicherungspflicht im Wald präzise zu definieren und auf Waldwegen einzuschränken.