Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen. Themenschwerpunkt.

Abstract

Der wesentliche Teil der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen entfällt auf die Daseinsvorsorge mit dem Ziel, die Grundversorgung der örtlichen Bevölkerung und Wirtschaft mit Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse wie unter anderem Energie- und Wasserversorgung, Müll- und Abwasserentsorgung, Bildungs- und Kultureinrichtungen. In dem Themenschwerpunkt wird die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen aus unterschiedlicher Sichtweise thematisiert. Sie stellt aus ordnungspolitischer Sicht einen der intensivsten Eingriffe in das marktwirtschaftliche System dar und das Betreiben kommunaler Unternehmen - unabhängig von ihrer Rechtsform - kommt der Verstaatlichung der jeweiligen ökonomischen Aktivität gleich, womit sie als systemfremdes Element den Lebensnerv einer marktwirtschaftlichen Ordnung berührt. Diese Meinung wird in dem einführenden Beitrag "Plädoyer für mehr Ordnungspolitik vor Ort" von Stefan Kooths vertreten und erläutert. Im Beitrag "Spannungsfeld zwischen Theorie und Praxis" von Klaus Rocher wird anhand von drei unterschiedlichen Beispielen aus den neuen Bundesländern dargestellt, dass nicht immer der reinen Lehre, nach der nur Unternehmer Unternehmen durchführen, gefolgt werden sollte, da die Fallbeispiele aufzeigen, dass private Investoren oft nur die Gewinne privatisieren wollen ohne das unternehmerische Risiko zu tragen. Hier haben sich kommunale Unternehmen erfolgreich bewährt. Der Beitrag "Privat vor Staat jetzt in NRW Gesetz" von Horst Engel und Daniel Möller behandelt die Neufassung des Gemeindewirtschaftsrechts in Nordrhein-Westfalen vom Oktober 2007, mit der der privaten Leistungserbringung Vorrang vor der Leistungserbringung durch die öffentliche Hand eingeräumt wird. In dem Beitrag "Die Grenzen der Privatisierung" von Hans-Joachim Reck werden Zweifel an der positiven Wirkung ungehemmter Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge angemeldet. Es wird die These vertreten, dass die soziale Marktwirtschaft keinen Vorrang der Privaten kennt und dass öffentliche Unternehmenintegraler Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft sowie ein bedeutender Wirtschaftsfaktor sind.