Die Zulassung von Spielhallen: Planungsrecht vs. Spielhallenrecht.

Abstract

Spielhallen und ihre Folgeerscheinungen stehen weiter im Blickfeld des Planungs- und Gewerberechts. Die Thematik gerät in Bewegung durch die Spielhallengesetze, die in den Ländern Berlin und Bremen bereits in Kraft getreten sind, in anderen Ländern als Entwurf vorliegen. Daneben sind im Bauplanungsrecht Änderungen zu erwarten, die die planerische Steuerung von Spielhallen erleichtern sollen. Der Beitrag informiert über aktuelle Fragestellungen, über gesetzliche Neuerungen und über Spannungen im Verhältnis zwischen Planungsrecht und neuem Spielhallenrecht.