Warum der deutsche Föderalismus nicht neu erfunden werden muss.

Abstract

Der deutsche Föderalismus weist nach wie vor Reformbedarf auf. Dabei gilt es jedoch, eine kooperative Form des Föderalismus und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu bewahren, da es sich hierbei um grundlegende Legitimationsquellen der Bundesstaatlichkeit handelt. Zwischen der Idee des Wettbewerbsföderalismus und dem Postulat der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse besteht ein latenter Zielkonflikt, der eine hemmende politische Wirkung entfalten kann. Bestandteil einer Föderalismusreform muss deshalb eine Reform der Finanzbeziehungen einschließlich einer grundlegenden Reform der vertikalen Umsatzsteuerverteilung sein.