GVFG 1992 - Durchbruch für eine Investitionsoffensive im Nahverkehr? Deutlich erhöhte Bundesfinanzhilfen, erweiterter Förderungskatalog und erster Schritt zur Regionalisierung.

Abstract

Mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 1992 wurde gegenüber der seit 1991 geltenden Fassung ein Fortschritt für den ÖPNV in der Bundesrepublik erreicht. Der Beitrag geht einleitend auf das Gesetzgebungsverfahren ein und beschreibt und bewertet danach die einzelnen Veränderungen. Neben einer Erhöhung der Bundesfinanzhilfen ist vor allem die Zuteilung von 80 Prozent der Mittel an die Länder nach dem Kfz-Schlüssel zu erwähnen. Die Programmzuständigkeit geht auf die Länder über, wobei das Ziel, die Verkehrsverhältnisse auch außerhalb der Verdichtungsräume zu verbessern, ausdrücklich vereinbart ist. Die bisher gültige Regelung, daß je 50 Prozent der Zuweisungen auf kommunale Straßenbauvorhaben und den ÖPNV entfallen, fällt weg. Die Länder sind also frei, die Mittel stärker für den ÖPNV umzuschichten. Der Förderkatalog wurde erweitert. Insgesamt ist eine deutliche Tendenz sichtbar, die Verantwortung nach unten zu verlagern und so den Einstieg in eine Regionalisierung des ÖPNV zu erleichtern. (wb)