Das Widerspruchsrecht nach der Sozialklausel.

Abstract

Der Autor gibt einen Überblick zum Widerspruchsrecht des Mieters bei Wohnraumkündigung nach der Sozialklausel. Besondere Aktualität hat dieser Anspruch auf Bestand des Mietverhältnisses angesichts sich mehrender Fälle der Sanierungsverdrängung durch sog. Herausmodernisieren und der Kündigung nach § 564 b Abs. 2 Ziff. 3 BGB. Der Anwendungsbereich des § 556 a BGB wird definiert und Einzelproblemkreise wie Vertragsdauer als Härtemaßstab, Lebensalter bzw. Rüstigkeit des Mieters und Investitionen des Mieters sowie die Ersatzraumbeschaffungspflicht, das berechtigte Vermieterinteresse und deren Anspruchsrealisierung werden unter Rechtsprechungsbelegung, erörtert. rh