Stadt und Land einheitlich fördern. Kommunen in der EU-Regionalpolitik nach dem Jahr 2013.

Abstract

Die aktuelle Förderperiode der Europäischen Union (EU) wird im Jahr 2013 auslaufen und die EU-Förderkulisse für die Förderperiode ab dem Jahr 2014 wird an die veränderten Bedingungen einer gewachsenen Union angepasst werden müssen. Zum einen sind durch neue Mitgliedstaaten neue Förderbedarfe entstanden, zum anderen wurden mit der Strategie EU 2020 zusätzliche Entwicklungsschwerpunkte gesetzt. Die übergreifende Entwicklungsstrategie EU 2020 ist die Leitlinie der EU-Politik und enthält Querschnittsziele wie intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, die besser durch den integrierten Politikansatz der Kohäsionspolitik erreicht werden können als durch sektorale Politiken. Die Strategie EU 2020 hat einen massiven Einfluss auf die Mittelverwendung europäischer Fördermittel. Nach dem Agrarfonds ist der EU-Regionalfonds der zweitgrößte Topf im Haushalt der EU. Gegenwärtig werden dafür etwa 40 Prozent des Jahresbudgets von knapp 120 Milliarden Euro ausgegeben. Die Ausgestaltung der europäischen Regionalpolitik wird zurzeit neu verhandelt. Vor diesem Hintergrund wird in dem Beitrag die Forderung ausgesprochen, dass die Städte und Gemeinden bei der Planung und Umsetzung der Regionalförderung eine maßgebliche Rolle spielen müssen. Denn in der laufenden Förderperiode hat sich gezeigt, dass die regionale Entwicklung nur gelingen kann, wenn die Teilräume mit ihren ländlichen und städtischen Gebieten gemeinsame Entwicklungsziele verfolgen. In der europäischen Regionalpolitik müssen deshalb die gleichen Instrumente für die städtische Entwicklung wie für die ländliche Entwicklung zur Verfügung gestellt werden, damit eine gleichberechtigte Förderung erfolgen kann. Außerdem müssen die Instrumente der nachhaltigen Stadtentwicklung auf alle Gemeindetypen ausgedehnt werden und die Kohäsionspolitik muss innerhalb der Regionen die Verflechtungen zwischen den Städten und den umgebenden Regionen berücksichtigen. Außerdem sollte der derzeit hohe Verwaltungsaufwand für die Inanspruchnahme von Fördermitteln der unterschiedlichen Fonds reduziert werden. Besonders auffällig wird dies am Beispiel des Fonds für Regionalpolitik einerseits und dem Fonds für ländliche Entwicklung (ELER) im Rahmen der Agrarpolitik andererseits.