Stabilisierung der Wasser- und Abwasser-Zweckverbände.

Abstract

Gesetz zur rechtlichen Stabilisierung der Zweckverbände für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung und zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg vom 6.7.1998 (GVBl. I S.162). Art. 1 dieses Gesetzes (Gesetz zur rechtlichen Stabilisierung der Zweckverbände für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung) gilt für die seit dem 3.10.1990 bis zum Infrafttreten am 8.7.1998 fehlerhaft gegründeten Zweckverbände, denen Aufgaben der Wasserversorgung und/oder Abwasserbeseitigung übertragen worden sind (§ 1 Abs. 1). difu