Kommunale Selbstverwaltung und europäische Integration. Symposium am 30.5.1990 in Münster.

Abstract

Die Entwicklung zum europäischen Binnenmarkt nimmt immer deutlichere Formen an. Davon betroffen sind neben der Wirtschaft auch die Kommunen. Schon jetzt zeichnet sich deutlich ab, daß dem europäischen Recht demnächst sowohl für den Verwaltungsvollzug auf der örtlichen Ebene als auch für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen große Bedeutung zukommt. Diese Rechtsentwicklung war Gegenstand des Symposiums. Neben der Frage der Rechtswirkung europäischen Gemeinschaftsrechts und der Auswirkungen des Europarechts auf die Garantie kommunaler Selbstverwaltung werden Einzelfragen der Auswirkung des EG-Rechts auf den Verwaltungsvollzug auf der kommunalen Ebene sowie auf die kommunale wirtschaftliche Betätigung behandelt. Angesprochen werden dabei das Gewerbe- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, das Umweltrecht, das Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, das Ausländer- und Asylrecht, die kommunale Leistungsvergabe und kommunale Subventionen, die kommunale Energieversorgung, die Vergabe öffentlicher Aufträge, die kommunale Versicherungswirtschaft sowie die Auswirkungen des europäischen Binnemarktes auf die Sparkassen. difu