Vom Reformprojekt zur symbolischen Politik. Probleme der Politikformulierung im Netzwerk - dargestellt an der Genese des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.

Abstract

An die Stelle souveränen staatlichen Entscheidens und Handelns tritt zunehmend der Zwang zur Kooperation mit gesellschaftlichen Akteuren. Wie dabei verhandlungsbasierte Entscheidungssysteme den Stil politisch-administrativer Problembearbeitung konkret verändern, wurde bislang wenig untersucht. Die Studie analysiert am Beispiel des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes die Politikformulierung im Wechselspiel institutionalisierter und informeller Entscheidungsprozesse. Der "kooperative Staat" darf nicht allein Moderator gesellschaftlicher Problembearbeitung bleiben, sondern muß divergierende Interessen über ein Leitbild bündeln. difu