Zuschussverträge im Bereich des Bus- und Eisenbahnverkehrs - Direktvergabe oder europaweite Ausschreibung?

Abstract

Verträge über Zuschüsse zu Verkehrsleistungen sind ein gängiges Finanzierungsinstrument im öffentlichen Nahverkehr. Der Beitrag befasst sich mit der bislang nicht durchdrungenen Frage, ob solche Zuschussverträge europaweit auszuschreiben sind. Dabei wird auf mögliche Ausschreibungspflichten nach Beihilfenrecht, Verkehrsrecht (Eisenbahnrecht und Personenbeförderungsrecht) sowie Vergaberecht unter besonderer Berücksichtigung von Dienstleistungskonzessionen eingegangen. Die Verfasser vertreten die Auffassung, dass bloße Zuschussverträge unter bestimmten Voraussetzungen nicht europaweit auszuschreiben sind. difu