Neuvergabe von Konzessionsverträgen durch Gemeinden.

Abstract

Der Autor stellt einführend die gegenwärtige Tendenz zur Rekommunalisierung in deutschen (Groß-)Städten dar und geht sodann auf die Rechtsprechung des BGH vom 17.12.2013 (KZR 65/12 und 66/12) ein. Er erläutert die gesetzlichen Regelungen zur Konzessionsvergabe und stellt klar, dass nach der neuen BGH-Rechtsprechung eine Inhouse-Vergabe wie auch eine Berufung auf das kartellrechtlich anerkannte Konzernprivileg im Bereich der Wegenutzungsrechte Strom und Gas nicht mehr in Betracht kommen, was insbesondere bei der Konzessionierung kommunaler Unternehmen (z.B. Eigenbetriebe und Stadtwerke) relevant ist. Weiterhin erläutert der Autor die Erwägungen des BGH, dass die Kommunen dem Diskriminierungsverbot des § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB unterliegen. Der Autor schließt mit praktischen Überlegungen im Hinblick auf die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen.