Vorschläge der Region OstWestfalenLippe. Initiative "Wirtschaftsnahe Verwaltung OstWestfalenLippe". Ausschreibung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Sammlung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus Regionen.

Abstract

Die zwanzig Vorschläge wurden durch den Fachbeirat Wirtschaftsnahe Verwaltung ausgewählt und konkretisiert und von der Gesellschafterversammlung der OWL Marketing GmbH beschlossen. Sie sind jeweils einem der drei Mottos zugeordnet: "Verwaltungsaufwand reduzieren" (mit Beispielen aus der Landwirtschaft, Erleichterungen im öffentlichen Auftragswesen, Gewerbeaufsicht), "Beschäftigung sichern und fördern" (Steigerung der Attraktivität von Heimarbeit, Erleichterung haushaltsnaher Dienstleistungen). "Umsetzung von EU-Recht ohne Sonderstandards". Die Vorschläge sind in einem Katalog zusammengestellt, jeder Vorschlag wird auf einer tabellarisch aufgebauten Seite vorgestellt: mit seinem Kurztitel, einer Zuordnung zu einem (Wirtschafts)bereich oder zu mehreren, die gesetzliche Grundlage, die betroffen ist, und ob sie Bundesrecht ist oder nicht, die Ausgangslage bzw. Problemstellung wird kurz skizziert, der Lösungsvorschlag formuliert, seine Kompatibilität mit höherrangigem Recht bestätigt. Auswirkung des Vorschlags in anderen Bereichen sowie zu erwartender Widerstand genannt und das zuständige Bundesressort benannt.