Verfassungsrechtliche Steuerungswirkungen im Bundesstaat. Am Beispiel der Abwägungsdirektiven für eine nachhaltige Entwicklung.

Abstract

Welche Funktion dem Verfassungsrecht in materieller Hinsicht zukommt, ist seit jeher umstritten und vor allem dort wichtig, wo der Staat eine verfassungsrechtliche Verankerung von Belangen vornahm, die im politischen Prozess zu kurz kommen - wie die Interessen der künftigen Generationen. Der Beitrag analysiert dogmatisch das Konzept der nachhaltigen Entwicklung (I.), die diesbezügliche Bedeutung von Bund, Ländern und Gemeinden in juristischer Perspektive (II.) sowie relevante Steuerungswirkungen verfassungsrechtlicher Vorgaben bei Abwägungen in Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung (III.). Dabei wird nicht nur das Grundgesetz untersucht, sondern überdies die etwaige Funktion der Landesverfassungen.