Immissionsgrenzwerte - und was sie kosten. Verkehrslärmschutzgesetz in der entscheidenden Phase der Parlamentsberatung. Immer noch Meinungsverschiedenheiten über "zumutbare" Lärmgrenzwerte.

Abstract

Der unter Fachleuten immer noch umstrittene Entwurf der Bundesregierung zu einem Verkehrslärmschutzgesetz ist in der entscheidenden Phase der parlamentarischen Beratung angelangt. Auch hier bleibt die Frage nach den Immissionswerten, nach derjenigen Lärmbelästigung also, die man dem Bürger meint zumuten zu sollen, der wesentliche Streitpunkt. Dies namentlich bezüglich der bestehenden Straßen, weniger im Hinblick auf die neu zu bauenden. Die Autorin legt dazu ihre Meinung dar, nach der die Entscheidung über die Grenzwerte keineswegs nur eine Kostenentscheidung ist. Sie argumentiert vorwiegend aus der Sicht des Bundes, wenn sie sich beispielsweise dagegen verwahrt, dem Bund alle finanziellen Lasten auferlegen zu wollen, die aus verfehlter Verkehrspolitik entstanden sind. IRPUD