Ausschreibung von Fernwärmenetzen?

Abstract

Das Auslaufen zahlreicher "Konzessionsverträge" führt derzeit zur Ausschreibung einer Vielzahl von Gas- und Stromnetzen auf der Basis des § 46 EnWG. Gleichermaßen laufen etliche Gestattungsverträge der Kommunen mit den Betreibern von Fernwärmenetzen aus, in denen diesen Wegenutzungsrechte eingeräumt wurden. Dies stellt die Kommunen vor die Frage, ob eine Ausschreibungspflicht oder jedenfalls eine Ausschreibungsmöglichkeit auch in Bezug auf diese Gestattungsverträge besteht. Der Band untersucht diese Frage in zwei Beiträgen mit Blick auf Vergaberecht und EU-Dienstleistungsrecht sowie aus kartellrechtlicher Sicht.