Grauer Finanzausgleich über Zweckzuweisungsprogramme. Einige theoretisch-analytische Überlegungen zur kommunal substitutiven Funktion staatlicher Zweckzuweisungsprogramme.

Abstract

Daß Zweckzuweisungsprogramme staatliche Steuerungsmittel gegenüber den Kommunen sind, ist in der wissenschaftlichen Literatur weitgehend unbestritten, sind sie doch für das Land ein höchst wirksames staatspolitisches Lenkungsmittel. diese Arbeit fragt nun danach, ob und unter welchen strukturellen Bedingungen das Mittel der zweckgebundenen Finanztransfers Zielfunktion und das staatliche Steuerungsziel legitimierendes Mittel sein kann und ob es sich bei Zweckzuweisungsprogrammen statt um Steuerungsinstrumente auch um fiskalische Distributionsinstrumente handeln kann. Während die Analyse des Entscheidungsfeldes des allgemeinen Finanzausgleichs auf empirische Arbeiten zum kommunalen Finanzausgleich in Baden-Württemberg zurückgreift, wird bei der Analyse des Entscheidungsfeldes der Zweckzuweisungen ein sekundäranalytisches Vorgehen gewählt. im/difu