Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Verträge.

Abstract

Die Arbeit untersucht die aktuelle Entwicklung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hinsichtlich der §§ 305 und 310 BGB, um festzustellen, ob sich in Rechtsprechung und Literatur Tendenzen zu einem stärkeren oder schwächeren Kunden- beziehungsweise Verbraucherschutz nachweisen lassen. Rechtsprechung und Literatur bis zum 31.12.2001 sind berücksichtigt worden. Die zum 1.1.2002 durch die Schuldrechtsmodernisierung in Kraft getretenen Änderungen des BGB, die u.a. eine Integration des AGBG in das BGB mit sich gebracht haben, sind insoweit berücksichtigt worden, als die maßgeblichen Bestimmungen des AGBG nach der nunmehr geltenden BGB-Fassung zitiert werden. Im ersten Kapitel werden die Tatbestandsmerkmale des § 305 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB2 untersucht. Dabei wird aufgezeigt, worin sich eine "Bitte" von einer Vertragsbedingung unterscheidet und inwiefern sich dieser Sachverhalt auf den Schutz der Verbraucher auswirkt. Es geht zudem darum, herauszufinden, wo die Grenzlinie zwischen einer nach § 305 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB "gestellten" Vertragsbedingung und einer nach § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB 3 "im Einzelnen ausgehandelten" Individualvereinbarung verläuft, da durch sie der Anwendungsbereich des AGB-Rechts bestimmt wird. Im zweiten Kapitel wird die Bedeutung und Funktion des § 310 Abs. 3 BGB 4 bei vorformulierten Verbraucherverträgen untersucht. Es wird aufgezeigt, inwiefern § 305 Abs. 1 BGB und § 310 Abs. 3 BGB miteinander vergleichbar sind bzw. sich voneinander unterscheiden, und ob die neuere gesetzliche Regelung des § 310 Abs. 3 BGB im Vergleich zu § 305 Abs. 1 BGB an Bedeutung gewinnen wird. Im dritten Kapitel werden die Tatbestandsmerkmale des § 305 Abs. 2 BGB 5 untersucht. An konkreten Beispielen aus der Praxis wird die Entwicklung des Rechts der AGB anhand von Rechtsprechung und Literatur gerade in diesem für Verbraucher so wichtigen Rechtsgebiet aufgezeigt. Insbesondere wird auch auf die Problematik der Einbeziehung von AGB bei elektronischen Vertragsabschlüssen über BTX und das Internet eingegangen. goj/difu