Rechtliche Fragen bei der Sanierung kontaminierter Standorte aus der Sicht der öffentlichen Verwaltung; Legal aspects on the rehabiltation of contaminated sites in view of the public administration.

Abstract

Bei der Sanierung kontaminierter Standorte gewinnt die Bewältigung der anstehenden rechtlichen Probleme an Bedeutung. Für gleiche Sachverhalte können mehrere Rechtsgrundlagen anwendbar sein. Soweit das Abfallrecht für die Altlastenproblematik anwendbar ist, geht es anderen Bestimmungen vor. In der Regel dient das Wasserrecht der Bewältigung der Altlasten, ergänzend wird das allgemeine Polizeirecht herangezogen. Den Eingriffsmaßstab liefern in jedem Falle der wasserrechtliche Besorgnisgrundsatz. (-z-)