Der passive Bestandsschutz im öffentlichen Baurecht. Versuch einer dogmatischen Systematisierung.

Abstract

Dogmatik und Rechtsprechung zum passiven Bestandsschutz im öffentlichen Baurecht sind seit längerer Zeit in Bewegung. Die noch herrschende Auffassung, wonach es für das Vorliegen passiven Bestandsschutzes genüge, wenn die bauliche Anlage - trotz formeller Illegalität - in einem Zeitraum von mindestens drei Monaten materiell legal war, wird zunehmend in Frage gestellt. Die Gegenauffassung will passiven Bestandsschutz für formell illegale Anlagen nicht mehr anerkennen und beruft sich dazu auf die Eigentumsdogmatik des Bundesverfassungsgerichts. Der Beitrag bemüht sich um eine dogmatische Präzisierung.