Die kommunalen Befassungskompetenzen bei europa- und völkerrechtlichen Fragestellungen. Eine Untersuchung insbesondere vor dem Hintergrund von TTIP und Co.

Abstract

In den Jahren 2014 und 2015 häuften sich in vielen Gemeinderäten und Kreistagen Resolutionsanträge zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Hintergrund solcher Resolutionsanträge war oftmals die Sorge, dass zukünftig kommunale Betätigungen von der Wasser- und Energieversorgung über das Gesundheitswesen (insb. der Betrieb von Krankenhäusern) bis hin zu kulturellen Tätigkeiten durch ein solches Freihandelsabkommen behindert oder ganz vereitelt werden könnten, zum Teil waren die Beweggründe aber auch eher grundsätzliche politische Bedenken gegen ein Freihandelsabkommen. In der rechtswissenschaftlichen Diskussion ist den Gemeinden und Kreisen zum Teil generell das Recht abgesprochen worden, sich mit dieser Materie zu befassen. Deshalb will der Aufsatz der Frage nachgehen, ob und unter welchen Voraussetzungen sich Kommunen überhaupt mit völker- und europarechtlichen Fragen befassen dürfen, und auch welche Rolle in diesem Kontext den kommunalen Spitzenverbänden zukommt.