GG Art. 14; AbfG §§ 2, 8 Abs. 3, Abs. 4. EntlastG Art. 2 §§ 5, 7. Planfeststellung nach dem Abfallbeseitigungsgesetz. Entscheidung nach dem Entlastungsgesetz. BVerwG, Beschluß vom 20.7.1979 - 7 CB 21/79, Mannheim.

Abstract

Die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur planerischen Gestaltungsfreiheit für Planungsakte gelten auch für Planfeststellungen nach dem Abfallbeseitigungsgesetz. Eine Auflage nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 AbfG kann nicht eine Entschädigung in Gestalt eines Ersatzgrundstücks festsetzen. Das Urteil enthält über diesen Bereich hinaus Äußßserungen zum Stellenwert einer Gerichtsentscheidung nach dem Entlastungsgesetz ( EntlastG Art. 2 §§ 5,7). rh