Konjunkturpolitische Instrumente für Länder und Gemeinden. Zu einem niedersächsischen Gesetzentwurf.

Abstract

Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz regelt die Konjunkturpolitik des Bundes und in Grenzen auch der Länder. Die unvollständige Einbeziehung der Länder und vor allem der Gemeinden verhindert aber bisher ein geschlossenes konjunkturpolitisches Handeln aller Gebietskörperschaften. Durch einen dem Landtag von Niedersachsen vorgelegten Gesetzentwurf für ein Niedersächsisches Stabilitätsgesetz soll diese Lücke im konjunkturpolitischen Instrumentarium für den Bereich des Landes Niedersachsen geschlossen werden. An Hand dieses Gesetzentwurfs werden exemplarisch die Probleme einer konjunkturpolitischen Inpflichtnahme der kommunalen Gebietskörperschaften und der Länder dargestellt. Der globale Zielkatalog des Stabilitätsgesetzes ist für die Länder und Gemeinden von geringer Relevanz; hier stehen mehr struktur- und regionalpolitische Ziele im Vordergrund. Während den Ländern zusätzlicher Spielraum für konjunkturpolitische Maßnahmen erschließbar ist, bereitet der konjunkturpolitische Einsatz der Gemeindehaushalte sowohl von der Motivation als auch vom Instrumentarium her Schwierigkeiten. Die Verfasser kommen zu dem Ergebnis, daß hier marginale Änderungen des geltenden Haushaltsrechts nicht wirkungsvoll genug sein werden. Vor allem die Rücklagen- und die Schuldenpolitik der Gemeinden bedürfen einer grundsätzlichen Neuorientierung, um die Ziele der ,,Stabilität'' und ,,Wachstum'' auch anstreben zu können.