Landesplanerische Abstimmungsverfahren und gemeindlicher Rechtsschutz.

Abstract

Der Aufsatz behandelt die Frage des Rechtsschutzes der Gemeinden gegen landesplanerische Abstimmungsverfahren einschließlich des Aspektes des vorbeugenden Rechtsschutzes. Landesplanerische Abstimmungsverfahren sind einzelplanerische Verfahren der Landesplanung, denen keinerlei regelnde Außenwirkung zukommt. Die im Rahmen landesplanerischer Abstimmungsverfahren festgestellten Ergebnisse sind daher nicht isoliert und nur für sich gesehen gerichtlicher Überprüfung zugänglich. Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Feststellungsklagen wären nicht zulässig. Die betroffenen Gemeinden haben die Möglichkeit, den das Verfahren abschließenden Planfeststellungsbeschluss anzufechten, wobei dann im Rahmen dieses Rechtsstreits die Rechtmäßigkeit der landesplanerischen Abstimmung überprüft wird. Eine vorbeugende Unterlassungsklage kommt nur unter engen Voraussetzungen in Betracht, die in der Regel nicht vorliegen. (-z-)