Festsetzung befristeter und bedingter Nutzungen nach § 9 Abs. 2 BauGB.

Abstract

Das am 20. 7. 2004 in Kraft getretene Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau, BGBl. I 1359) dient zwar primär der Umsetzung insbesondere der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. 7. 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie, ABl. EG Nr. L 197 S. 30) in das deutsche Recht, enthält jedoch gleichzeitig weitere kleinere und größere Veränderungen des Baugesetzbuchs. So wird durch den neu gefassten § 9 Abs. 2 BauGB die Möglichkeit eröffnet, durch Bebauungspläne zeitlich dynamische Baurechte zu schaffen. Gegenstand des Beitrags ist die Frage, welche Möglichkeiten diese Neuregelung eröffnet und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Darüber hinaus wird auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Norm im Hinblick auf das Eigentumsgrundrecht nach Art. 14 GG eingegangen. difu