Berliner Verfassungsreform? Demokratie und Verwaltung im gegliederten Stadtstaat.

Abstract

In einem Vortrag vor ehemaligen Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses geht der Autor auf den derzeitigen Stand der Überlegungen zu einer Berliner Verfassungsreform ein, wie sie vor allem in der Arbeitsgruppe "Verfassungs- und Parlamentsreform" des Landesparlaments diskutiert werden und die bis 1995 durch eine Volksabstimmung verabschiedet werden muß. Die Reformbestrebungen zielen für das Parlament in Richtung auf größeren Einfluß und mehr Effektivität und schließen eine Reform der Parteien und der Kandidatenauswahl sowie Überlegungen zur Aufnahme von Plebisziten in die Verfassung und eine Volkswahl der Bürgermeister ein. Bei der Verwaltungsreform geht es um mehr Verantwortung für die Bezirke und eine entsprechende Finanzregelung. Nur am Rande steht die Frage, die in der Öffentlichkeit diskutiert wird, nämlich die Reduzierung der Zahl der Bezirke, gewollt wird eine "schlanke" Verwaltung. Der Vortrag geht schließlich noch auf das Für und Wider der Übernahme von Grundrechten, Staatszielen und Staatsaufgaben in die Landesverfassung ein. goj/difu