Weiterfahrt braucht Signale. Öffentlicher Personennahverkehr.

Abstract

Die Bundesregierung reduziert im Rahmen der Haushaltskonsolidierung seine Beteiligung an den Kosten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Es ist vorgesehen, dass die vom Bund an die Länder gezahlten so genannten Regionalisierungsmittel in Höhe von 3,3 Milliarden Euro während der Jahre 2006 bis 2010 zu kürzen. In dem Beitrag wird das Vorhaben aus Sicht des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kommentiert. Es wird ausgeführt, dass sowohl über der Inflationsrate liegende Fahrpreiserhöhungen bei gleichzeitiger Reduzierung des Verkehrsangebots als auch ein Investitionsstopp mit nachteiligen Auswirkungen auf die Qualität des Anbebotes und auf Arbeitsplätze in der Bahn- und Busindustrie die Folge der Mittelkürzung sind. Vor diesem Hintergrund fordert der VDV, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr das versprochene Kompensationsgesetz für den ÖPNV auf den Weg bringt. Zudem müssen die Länder ab 2007 in dem Maße, wie die Bundesmittel nach dem Regionalisierungsgesetz gekürzt werden, Landesmittel als Kompensation bereitstellen, um den Verkehrsunternehmen Planungssicherheit für Betrieb und Investitionen zu gewährleisten. difu