Neuordnung der Finanzbeziehungen - Aufgabengerechte Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Abstract

Die öffentlich-rechtliche Abteilung des 70. Deutschen Juristentags (DJT) steht unter dem Titel "Neuordnung der Finanzbeziehungen im Bundesstaat - Aufgabengerechte Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen". Dabei wird über Fragen zu diskutieren sein, die für die föderale Ordnung von grundlegender Bedeutung sind. Ausgehend von der Themenstellung des DJIT werden im Beitrag deshalb vor allem drei Fragen erörtert: (1.) Wann ist eine Finanzverteilung "aufgabengerecht"? (2.) Inwieweit erweist sich - gemessen daran - das aktuelle System der Finanzverteilung als defizitär und (3.) schließlich: Welche Reformoptionen bestehen? Die Voraussetzungen für notwendige Korrekturen an der bundesstaatlichen Ordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind derzeit gut; diese Chance sollte der DJT nutzen und mit seinen Beschlüssen wichtige Wegmarken setzen.