Der gerichtliche Rechtsschutz der Gemeinde gegenüber Verwaltungsakten des Finanzamtes im Gewerbesteuerverfahren.

Abstract

Trotz einer Reihe von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs kann der gerichtliche Rechtsschutz der Gemeinde gegen die von dem Finanzamt im Realsteuerverfahren erlassenen Verwaltungsakte als nicht geklärt angesehen werden. Vor allem im Gewerbesteuerverfahren kommt es in der Praxis immer wieder zu Unklarheiten über die Rechtsschutzmöglichkeiten der Gemeinde. Ziel der Untersuchung ist es, einen Beitrag zur Klärung der vielfältigen Rechtsfragen zu leisten, die sich für die Gemeinde beim Beschreiten des Rechtswegs stellen. Den Hauptteil der Arbeit widmet der Autor der Zulässigkeit der Klage. Er erörtert in diesem Zusammenhang Klageart, Vorverfahren, Klagebefugnis. Letzteres analysiert er im Hinblick auf das Begehren, den Einheitswert des gewerblichen Betriebs zu erhöhen, sowie im Hinblick auf die sonstigen Klagebegehren. Anschließend befaßt er sich mit dem Rechtsschutzbedürfnis. Bei der Begründetheit der Klage geht er auf das jeweilige Klagebegehren, Anfechtungs- und Verpflichtungsbegehren ein. Abschließend diskutiert er die Notwendigkeit einer Beiladung des Steuerpflichtigen. gzi/difu